Pressemitteilung vom 15.11.2018
Ende Gelände besetzt Lobby-Geschäftsstelle BDEW in Berlin +++ Kohlekommission darf keine dreckigen Deals machen +++ Klimagerechtigkeit ist nicht verhandelbar
Berlin, 15.11.2018. Aktivist*innen von Ende Gelände besetzen seit 9:30 Uhr die Hauptgeschäftsstelle des Bundesverbands der Energie- und Wasserwirtschaft (BDEW) in der Reinhardtstraße 32 in Berlin-Mitte. Sie protestieren gegen die enge Verbindung von Politik und Wirtschaft in der Kohlekommission und fordern einen grundlegenden Systemwandel hin zu einem Wirtschaftssystem, das nachhaltig und wirklich demokratisch ist.
Ende-Gelände-Sprecherin Lara Eckstein kritisiert, dass der BDEW durch seine Lobby-Arbeit den dringend notwendigen Kohleausstieg verzögere. „Es ist absurd, dass die Politik dreckige Deals macht mit denjenigen, die das Problem der Klimazerstörung verursachen. Wir müssen uns entscheiden, was wir wollen: Einen lebenswerten Planeten oder ein Wirtschaftssystem, das auf Ausbeutung und Zerstörung basiert. Nur eines von beidem können wir retten.“
Der BDEW vertritt die Interessen der vier großen Energiekonzerne RWE, Vattenfall, E.ON und EnBW und hat in der Vergangenheit unter anderem für die Kürzung der Ökostrom-Vergütung und für Kohle-Subventionen lobbyiert. BDEW-Geschäftsführer Stefan Kapferer war früher Staatssekretär des Wirtschaftsministeriums. Für den BDEW sitzt er jetzt mit am Verhandlungstisch der Kohlekommission, die bis Ende des Jahres einen Fahrplan für den Kohleausstieg erstellen soll.
„Klimagerechtigkeit ist nicht verhandelbar. Nach einem Hitzesommer droht in Berlin jetzt Wassermangel. In anderen Teilen der Welt verlieren Menschen durch Waldbrände und Überschwemmungen ihr Zuhause. Wir können nicht zulassen, dass Kohle-Lobbyisten in der Kohlekommission sitzen und dort unsere Zukunft für die Profite von Konzernen opfern“, so Lara Eckstein.
Der Weltklimarat IPCC hat in seinem Zwischenbericht deutlich gemacht, dass es nur durch weitreichende und beispiellose Veränderungen in sämtlichen Bereichen der Gesellschaft gelingen kann, die globale Erwärmung auf 1,5 Grad zu begrenzen.
Ende Gelände fordert mit Massenaktionen zivilen Ungehorsams den sofortigen Kohleausstieg und Klimagerechtigkeit weltweit. Ende Oktober haben 6500 Aktivist*innen die Kohle-Infrastruktur am Tagebau Hambach im Rheinland blockiert.
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