Ihr nehmt an „Ende-Gelände“ teil. Welche rechtlichen Folgen können euch erwarten?

Vorab

Jedes System versucht äußeren Änderungen entgegen zu wirken, dass kriegen wir als Druck zu spüren, auf vielen Ebenen: angefangen beim Druck, der unter Umständen durch Angehörige auf euch ausgeübt wird, bis hin zu polizeilichen und juristischen Maßnahmen gegen euch. Egal bei welcher Aktion, es ist sinnvoll sich vorher mit möglicher Repression, sei es staatliche oder zivilrechtliche, zu beschäftigen und die rechtliche Situation zu kennen.
Wir begreifen Repression als politisches Druckmittel, dem wir uns gemeinsam entgegenstellen müssen. Wir wollen euch dazu die nötige Unterstützung und unser Wissen weitergeben, sind aber gleichzeitig auf eure Aufmerksamkeit und Mitarbeit angewiesen. Wir können nicht auf jede Frage eine wasserdichte Antwortversprechen, denn Repression ist nicht immer berechenbar und hängt von Taktiken und Strategien der Repressionsbehörden(z.B. Polizei, Staatsanwaltschaft) ab. Klar bleibt aber, Repression will isolieren und einschüchtern. Deswegen ist uns wichtig zu betonen:

Wir sind solidarisch! Niemand bleibt allein!

Repression ist und soll unberechenbar sein, trotzdem gibt es einige Erfahrungswerte und Einschätzungen, die aber keine Garantien darstellen. So oder so gilt: Gemeinsam bauen wir Strukturen auf, die solidarisch die Folgen von Repression tragen – niemand bleibt allein! Das Legal Team für Alle wir vor Ort ansprechbar sein. Trotzdem ist es wichtig, dass du vorher die Rechtshilfe-Broschüre (Auflage 4, 2018)  ^*), gelesen hast, denn ein gutes und vor allem mit deiner Bezugsgruppen abgesprochenes Verhalten ist wichtig um gut aus der Aktion zu kommen.

Du kannst dir auch überlegen die Rote Hilfe, AntiRRR, ABC, CAT oder andere Gruppen, die Menschen bei Repressionen helfen, durch Spenden oder aktive Mitarbeit zu unterstützen. Antirepressionsarbeit ist fast so wichtig wie die Aktion selbst. Andere Menschen im Umgang mit ihrer Repression zu unterstützen ist sehr wichtig und auch erfüllend – und vielleicht ja auch etwas für dich ?

Wenn du nach der Aktion mit rechtlichen Folgen konfrontiert wirst, dann wende dich an das Legal Team für alle (legal_team_fuer_alle@posteo.de) – gemeinsam finden wir einen Umgang mit der Repression und nutzen sie, um uns zu stärken anstatt dass wir uns von ihr schwächen lassen!

Wenn du Post von Polizei oder Staatsanwälten bekommst wende dich möglichst schnell an die Antirepressionsstrukturen. Wir können die Vorwürfe politisch nutzen und dabei die Absurdität von Kriminalisierung von Klimaaktivist*innen öffentlich machen und uns dagegen wehren – wenn du das auch willst!

Anruf beim EA (“Ermittlungsausschuss”) / Legal Team
Der EA / Das Legal Team ist während des gesamten Camps und der Aktion (Tag und Nacht) telefonisch unter 030 340 603 13 erreichbar. Solltet du Festnahmen, Gewalt oder sonstige Übergriffe durch Polizei beobachten, meldet diese dem EA! Wenn du selbst festgenommen wirst, benachrichtigt den EA von der Polizeiwache aus! Du hast das Recht auf zwei Telefonanrufe, bitte nutze einen davon, um uns zu benachrichtigen. Wenn die Polizei dich nicht selbst telefonieren lässt,
bestehe darauf, dass sie uns in deiner Anwesenheit über deine Festnahme benachrichtigen.

Aktionskonsens

Der im Vorfeld erarbeitete Aktionskonsens für „Ende Gelände“ 2018 sieht eine „offen angekündigte Massenblockade mit vielfältigen Beteiligungsmöglichkeiten“ vor. Lies vor deinen Aktionen in der Rechtshilfe Broschüre nach, was für Vorwürfe gegen dich erhoben werden können. Übliche Vorwürfe sind Land- und Hausfriedensbruch. Bitte lasst euch nicht auf Gerangel mit der Polizei ein. Auch wenn diese aggressiv auftreten, ist es besser nicht zurück zu „schubsen“. Wir haben in unserem Aktionskonsens beschlossen keine Gewalt gegen Menschen auszuüben!

Auch wenn du wegen eines Solchen Straftatbestandes angezeigt wirst, heißt das noch lange nicht, dass du auch verurteilt wirst. Oft können Verfahren eingestellt werden, z.B. weil man vorher noch nicht aufgefallen ist, oder die Vorwürfe stellen sich Schlichtweg als falsch heraus. Solltest du doch verurteilt werden halten wir für Verhalten innerhalb des Aktionskonsenses Haftstrafen für unwahrscheinlich. Wahrscheinlicher ist, dass es zu Geldstrafen kommt.

Wenn du aber im öffentlichen Dienst, mit Kindern, als Ärzt*in oder Rechtsanwält*in arbeitest oder in Zukunft arbeiten möchtest solltest du auf jeden Fall den Abschnitt 5.3 der Broschüre lesen und ggf. nochmal nachfragen.

RWE hat die Möglichkeit zivilrechtlich gegen dich vorzugehen. Eine häufig gewählte Form ist die Unterlassungserklärung. Das kann unter Umständen teuer werden, wende dich deshalb rechtzeitig an das Legal Team für Alle. Weiter Informationen dazu findest du in der Brochüre.

Wir sind viele, wir stehen zusammen und wir können politisch, medial und juristisch gut kämpfen.

Was der Werkschutz (nicht) darf

Es könnte sein, dass du im Rahmen der Aktion mit dem Werkschutz des Unternehmens zu tun hast.
Der Werkschutz darf von dir nicht verlangen, dass du deine Personalien angibst.
Angehörige des Werkschutzes haben allerdings das so genannte „Jedermann“-Festnahmerecht. Das bedeutet, wenn sie dich „auf frischer Tat“ bei einer Straftat ertappen, dürfen sie dich festhalten, bis die Polizei kommt, wenn deine Identität nicht festgestellt werden kann oder Fluchtgefahr besteht. Dafür dürfen sie notfalls auch Gewalt anwenden.

“Ende Gelände“-Position zum Thema Personalienverweigerung

Die überarbeitete Version für 2018 findet ihr hier zum Download:
/wp-content/uploads/2018/10/2018_09_30_Personalienverweigerung_2018_DE_final.pdf

Habt ihr noch Fragen?

Du kannst dich jederzeit an das legal_team_fuer_alle@posteo.de wenden – bitte habe Verständnis, wenn wir etwas Zeit für eine kompetente Antwort brauchen. Das Legal Team wird auch vor Ort vertreten sein. Du kannst entweder zu unserem Zelt kommen und mit uns sprechen oder eine unserer Infoveranstaltungen besuchen.

Bei allgemeinen rechtlichen Fragen bezüglich (Klima-)Aktivismus kannst du dich auch an die Rote Hilfe (eine bundesweite Rechtshilfe-Organisation) oder AntiRRR (AntiRepressionsteam Rheinisches Revier) wenden.

 

^*) Zu Neuerungen in der Rechtshilfe Broschüre:
Für die 3. Auflage wurden vor allem an 2 Stellen wichtige Ergänzungen eingefügt. Es ist also super, wenn du auch nochmal explizit in deinen Infoveranstaltungen und Trainings auf dieÄnderungen aufmerksam machst.

Diese beziehen sich auf die Vorladung durch Polizei (S.27) und auf die Wahrscheinlichkeit von Vertragsstrafen bei Blockaden auf öffentlicher Fläche (S. 34). Für Betroffene von UEs bleibt es einfach das Beste, sich vor einer Aktion intensiv mit dem Legal Team zu beraten bzw. auch an den Workshops zum Thema auf dem Camp teilzunehmen. Bitte tragt diese Informationen weiter.

Außerdem wurde ein Punkt ergänzt: Sitzblockaden auf öffentlichen Straßen (2.2.5).